Neo-Politik: Die Neuerfindung der Demokratie

Das Verhältnis zwischen der real existierenden Politik und den Bürgern ist gestört. Wie kann eine Wiederbelebung der Demokratie gelingen?

Von Dr. Daniel Dettling (04/2017)

Der Sieg von Donald Trump in den USA führt den anhaltenden Trend fort: Statt demokratischer Reflexion dominiert eine Kultur der Ressentiments. Der Neo-Populismus setzt auf das „wahre Volk“, hetzt gegen das „alte Establishment“ und profitiert von einer Machtverschiebung in der Medienlandschaft. Eine Lösung kann nur von unten kommen: durch eine offene Politik der Bürgerbeteiligung – und durch unternehmerische Politiker.

Der disruptive Wandel hat die Politik erreicht

„Disruption“ bezeichnete bislang das radikale Infragestellen unternehmerischer Geschäftsmodelle durch die Digitalisierung. Das politische System blieb von diesem disruptiven Wandel bislang verschont. Dies ändert sich jetzt fundamental und rasant. Der Politik ergeht es heute wie der katholischen Kirche, die vor mehr als fünfeinhalb Jahrhunderten von einer vergleichbaren Medienrevolution herausgefordert wurde: Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks bedeutete für die Kirche und das damalige weltliche Herrschersystem eine politische Katastrophe und stürzte sie in eine anhaltende Krise. Buchstaben, die in der technischen Lage waren, sich zu bewegen, produzierten ein Mehr an Meinungen, Anschauungen und Abweichungen. Die Gesellschaft war überfordert.

Der Markt wurde geflutet mit Büchern, Pamphleten, Flugblättern und Satire. Innerhalb weniger Jahre wurden Tausende von Buchtiteln mit einer Auflage von mehreren Millionen gedruckt. Die Druckrevolution führte zu einem Überschuss an Kommunikation und stürzte eine Gesellschaft, die bis dahin nur handkopierte Werke kannte und über einen überschaubaren Kanon an Wissen verfügte, in eine tiefe Sinnkrise. Plötzlich erhielten auch Bürger eine Stimme, die bislang stumm waren. Das Macht- und Meinungskartell aus Kirche und Adel wankte. Es folgten Aufstände, Kriege und politische Revolutionen. Neue Institutionen formierten sich, Parlamente, Universitäten, Konfessionen. Mit ihnen entstand ein neues Menschenbild: der mündige, autonome und kritikfähige Bürger, der sich trotz Sinn- und Informationsüberschuss souverän bewegen kann. Erst die Fähigkeit zur Kritik ermöglichte es dem modernen Menschen, die mediale Dauerunruhe auszuhalten, sich im Getöse der Meinungen zu behaupten und sich dabei selbst zu stabilisieren.

Die Demokratie der Nichtwissenwollengesellschaft

Profiteure dieser Entwicklung sind Populisten und Demagogen. Sie machen sich die Regeln der (neuen) Medien zu eigen und überbieten sie. Fünf Strategien lassen sich dabei beobachten:

  1. Personalisieren und dramatisieren, wo immer es geht.
  2. Einfache Nachrichten werden den komplexen vorgezogen.
  3. Ausgewählt werden nur die Ereignisse, die eine räumliche, zeitliche und kulturelle Nähe zum Publikum haben.
  4. Schlechte Nachrichten sind besser als gute.
  5. Erregende, sensationelle Sachverhalte haben Priorität.

Populisten und Demagogen sind für Argumente nicht mehr erreichbar und wollen auch nicht überzeugt werden. Im Kern sind beide antipolitisch und postfaktisch. Das Ideal ist eine „Demokratie der Nichtwissenwollengesellschaft“, wie es der Physiker und Philosoph Eduard Kaeser nennt. Politik wandelt sich zur Herrschaft der Stimmungen. Objektivität und Wahrheit kommen dabei nicht mehr vor. Zum entscheidenden Resonanzboden werden das Internet und die sozialen Medien. Bei Facebook existiert eine Reihe von geschlossenen Gruppen, in denen explizit gegen Minderheiten, Politiker und Verfassungsorgane agitiert wird. Ohne die sozialen Medien wäre der neue Populismus von rechts in Europa und den USA nicht so erfolgreich. Als Gegenwelt zur kritisierten „Lügenpresse“ nutzen die alten und neuen „Anti-Parteien“ die Welt des Internets wie keine andere Organisation. So hat die „Alternative für Deutschland“ bei Facebook mehr Follower und Freunde als alle anderen deutschen Parteien zusammen.

Als Erklärung für das gestiegene Misstrauen der Bürger werden oft „Apathie“ und „Müdigkeit“ genannt. Wertewandel und Individualisierung hätten das Engagement der Bürger in Desinteresse verwandelt. Sobald es um Politik gehe, zappe der lustlose Zuschauer einfach weg. Empirisch lässt sich diese Beobachtung nicht belegen. Aktuelle Studien zeigen im Gegenteil: Das Interesse an Politik ist größer als früher. Doch von der Re-Politisierung der Gesellschaft profitiert die Demokratie bislang nicht. Ihre Krise zeigt sich vor allem an drei Symptomen:

  • Rückgang der Wahlbeteiligung
  • stärkere Wählerwanderung
  • Mitgliederverlust bei den Parteien

In Kombination führen sie zu einem Syndrom der Demokratiemüdigkeit, für die wiederum zwei Schuldige genannt werden: die Politiker und die Demokratie. Die erste Diagnose („Es liegt an den Politikern“) ist die des Populismus, die zweite die der Technokraten.

Für die Populisten ist die Krise der Demokratie primär eine Krise des politischen Personals. Die Politiker bilden ihrer Meinung nach eine Elite und Kaste, die sich von den Sorgen und Ängsten der Durchschnittsbevölkerung völlig entfremdet hat. Als Rezept gegen das Syndrom der Demokratiemüdigkeit empfehlen sie eine volksnähere Volksvertretung. Der Populismus will die Krise der Demokratie durch eine größere Legitimität der Repräsentation überwinden. Er setzt auf eine bessere Regierung mit anderem, „neuem“ Personal.

Die Technokraten behaupten dagegen: Nicht das Personal ist das Problem, sondern die Demokratie selbst. Sie wollen die Regelung der öffentlichen Angelegenheiten Experten überlassen. Diese übernehmen den Platz der Politiker, können langfristige Lösungen entwickeln und müssen keine Rücksicht auf Wahlen nehmen. Daher können sie auch wenig populäre Maßnahmen verkünden. Statt ideologische Parolen verkünden die Technokraten das TINA-Prinzip: „There is no alternative“. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Populisten tun. Ihr Rezept gegen das Syndrom der Demokratiemüdigkeit ist der Vorrang der Effizienz gegenüber der Legitimität.

Von der Krise der Narration zur Revitalisierung der Politik

Der Münchner Soziologe Armin Nassehi fordert in seinem jüngst erschienenen Band „Die Wiedergewinnung des Politischen“ ein Narrativ, das den Umgang mit der Komplexität der Gesellschaft beschreibt und zugleich in der Lage ist, Kollektivitäten anzusprechen: die Befriedung der Gesellschaft durch das Überwinden der „Narrationskrise“, die aus mangelnder Repräsentation entstanden ist. Es geht darum, Debatten, Narrative und gesellschaftliche Selbstbeschreibungen zu produzieren und zu reproduzieren – mit dem Ziel, eine gesellschaftliche Ordnung zu stabilisieren, die ansonsten an ihren Widersprüchen zerbrechen würde.

Politisches Personal und Demokratie sind nicht das Problem, sondern können zur Lösung beitragen. Demokratie ist mehr als Wählen. Wahlen sind kein Selbstzweck, sondern eine Methode zur Gestaltung von Demokratie. Wahlen sind Ausdruck einer sich möglichst selbst organisierenden und freien Zivilgesellschaft. Die Parteien dürfen sich dieser Zivilgesellschaft nicht bemächtigen, sondern müssen dazu beitragen, ihre Träger, Bürger, Vereine und Stiftungen zu ermächtigen, öffentliche Aufgaben möglichst ohne Zwang zu regeln. Ihre Prinzipien heißen: dezentral vor zentral, horizontal statt vertikal, „bottom-up“ statt „top-down“.

„Wir befinden uns längst im Zeitalter der permanenten Interaktivität“, schreibt der belgische Politikwissenschaftler David Van Reybrouck. „Hyperschnelle, dezentralisierte Kommunikation sorgt für neue Mündigkeit. Aber welche Demokratie passt dazu?“ Reybrouck schlägt einen neuen Weg vor, eine Kombination von repräsentativer und deliberativer Demokratie. Der Kerngedanke: Die Bürger sollen mitreden und sich nicht nur regieren lassen! Demokratie muss wieder erlebbar werden! Die Reduzierung auf den Wahlakt hat der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Es ist an der Zeit, das zu ändern und neue Räume der Öffentlichkeit und der politischen Beratung zu schaffen. Die Demokratie ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Es geht darum, die Demokratie zu demokratisieren.

Die neuen Antworten: Repräsentation plus Partizipation

In Zukunft braucht es Erzählungen, die nicht den alten Milieus des 19. und 20. Jahrhunderts entsprechen. Das große Verdienst der Sozialdemokratie war es, die Ideen des Sozialismus mit der Demokratie zu versöhnen. Die große Leistung der Christdemokratie war es, den Konservatismus mit dem Pluralismus zu verbinden. Und der Erfolg der parlamentarischen Demokratie war im 20. Jahrhundert die Institutionalisierung der Konflikte und Ängste der alten Industriegesellschaft.

Heute haben die Menschen andere Sorgen und Ängste. Es geht nicht mehr um das nackte Überleben oder die Ausbeutung durch den Kapitalismus, sondern um Orientierung in einer immer komplexer werdenden Welt, die aus den Fugen zu geraten scheint. Es geht nicht mehr um „rechts gegen links“, sondern um „offen oder geschlossen“. Es geht um eine Politik, die sich über Beteiligung und Zugehörigkeit definiert oder um Ausschluss und Identität.

Politische Führung bedeutet in Zukunft nicht mehr, im Namen der Bürger Entscheidungen zu treffen. Sondern: gemeinsam mit ihnen Prozesse in Gang zu setzen, deren Entscheidungen am Ende von möglichst vielen akzeptiert werden. Das Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern ist nicht mehr eines zwischen Eltern und Kindern, sondern eines zwischen Erwachsenen.

Van Reybrouck schlägt ein neues Verfahren vor: Bürger, die per Los bestimmt werden, sollen an der Gesetzgebung mitwirken. Das Recht zu wählen wird kombiniert mit dem Recht, gehört zu werden. Die Bürger werden aus der Wahlkabine oder vom Sofa geholt und verantwortlich gemacht, indem sie Lösungen entwickeln müssen. Und die Politiker werden gezwungen, sich mit diesen Lösungen auseinanderzusetzen und dann zu entscheiden. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie können ein Weg und eine Chance zur Erneuerung der Demokratie sein.

Bürgerbeteiligung erhöht die Zufriedenheit mit der Demokratie und die Akzeptanz von politischen Entscheidungen. In der Schweiz und in Baden-Württemberg wird der Wandel von der repräsentativen zur vielfältigen Demokratie längst erfolgreich praktiziert. Das neue Leitbild der partizipativen Demokratie stößt hier auf eine höhere Zustimmung als das Leitbild der rein repräsentativen Demokratie. Die Bürger sind in beiden Ländern glücklicher, wirtschaftlich erfolgreicher und sozial engagierter.

Warum bringen wir im nächsten Wahlkampf nicht eine Reihe von Bürgern zusammen, gemeinsam mit allen Kandidaten der Parteien, und lassen die Bürger die Kandidaten über ihre Pläne befragen und miteinander beraten? Das Ganze sollte im Fernsehen verfolgt werden können, damit auch andere Bürger bessere Entscheidungen treffen können. Die Teilnehmer sollten ausgelost werden und eine Aufwandsentschädigung bekommen, um maximale Diversität zu gewährleisten.

Für die Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen, wäre ein solches Vorgehen eine große Chance, wieder ernst genommen zu werden, wenn es um Politik geht. Mit inszenierten Talkshows und Interviews tragen sie seit Jahren zur Politik- und Elitenverdrossenheit bei, zu Skandalisierung, Polarisierung und Moralisierung. Die Parteien streiten um die besten Ideen und Lösungen, und die Bürger beraten und geben am Ende ihr Votum für die Wahl ab. Ob sich der Wähler beim Gang zur Wahlurne davon beeinflussen lässt, bleibt am Ende seine freie Entscheidung.

Beschleuniger und Agenten einer Revitalisierung der Demokratie sind kreative Politiker, die sich als „politische Unternehmer“ verstehen: Sie bedienen nicht nur bereits existierende Forderungen und Interessen, sondern erzeugen neue, indem sie eine neue Politik anbieten. Repräsentation bedeutet für sie nicht mehr die Re-Präsentation – die Wiedergabe von etwas, das bereits existiert –, sondern das Erschaffen von etwas, das zuvor nicht existiert hat. Sie verkörpern den neuen Politiker-Typus des „demokratischen Populisten“.

Marina Weisband, die frühere Sprecherin der „Piraten“, hat den unternehmerischen Politiker als „offenen Politiker“ definiert, der drei Kriterien verbindet:

  • Authentizität
  • Aufklärung
  • Ansprechbarkeit

Eine Revitalisierung der Demokratie geht einher mit einer Politik der Authentizität und Vitalität sowie mit einem Kulturwandel. Dieser lässt sich als „politics of commitment“ beschreiben, wobei „commitment“ bedeutet: Verpflichtung und Engagement für eine Sache, die möglichst viele als gut und gerecht empfinden.

Am Beginn steht immer die gleiche Frage: Was sind unsere gemeinsamen Werte, Ziele und Anliegen?

Literatur:
Kucklick, Christoph (2015): Die granulare Gesellschaft. Wie das Digitale unsere Wirklichkeit auflöst. Berlin.
Nassehi, Armin (2016): Die Wiedergewinnung des Politischen. Eine Auseinandersetzung mit Wahlverweigerung und kompromisslosem Protest. Konrad Adenauer Stiftung.
Van Reybrouck, David (2016): Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist. Göttingen.
Weisband, Marina (2013): Wir nennen es Politik. Ideen für eine zeitgemäße Demokratie. Stuttgart.

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