Trendspot #54: Postpolitik

Individuum, Gesellschaft und Politik nach der Ära der Parteienpolitik

Postpolitik zielt auf einen neuen Konsens in der politischen Willensbildung. Hintergrund dieser Bewegung ist die Verselbstständigung des politischen Systems – eines Systems, das den Willensbildungsprozess der Bürger nicht mehr widerspiegelt. Postpolitik muss vom politischen Populismus streng unterschieden werden, der die Medialisierung der Politik für eigene ideologische Zwecke nutzt. Postpolitik transportiert das Bedürfnis vieler Menschen nach einer neuen Balance zwischen Individuum und Kollektiv, zwischen persönlicher Autonomie und überpersönlicher Verantwortung.

Bequeme Gewissheiten funktionieren nicht mehr

Längst hat das Links-Rechts-Schema seinen Geist aufgegeben. Und während sich die politischen Akteure nur unter Schmerzen davon verabschieden, distanzieren sich die Menschen immer mehr von der veranstalteten Politik zwischen Bundestag und „Christiansen“-Talkshow. Die Wähler werden immer mehr zur Minderheit. Oder sie packen es selbst an und machen Mikropolitik im Stadtteil, im Kindergarten usw. Charakteristischer Ausdruck dafür: Wir werden von den Parteien regiert, die die letzte Wahl verloren haben.

Politik als Veranstaltung der gesellschaftlichen Machtelite, die den passiven Wählern Welterklärungsmodelle verkauft, ist eine Veranstaltung des 19. und 20. Jahrhunderts. Postpolitik zielt auf eine Politik der Lebensstile. Und das heißt: In einer enttraditionalisierten Gesellschaft gibt es tendenziell keine Dogmen, keine ehernen Wahrheiten und Gewissheiten mehr. In der postpolitischen Ära gibt es tendenziell keine Klassen, Schichten und Milieus mehr, die uns von Tradition und Natur auferlegt werden. Alles ist Gegenstand menschlicher Entscheidungen.

Postpolitische Solidarität: Jenseits von Kollektiv und Egoismus

Der bekannte britische Soziologe Anthony Giddens spricht von der Schaffung neuer Solidaritätsbeziehungen, die zwischen Neoliberalismus und Sozialismus, Individualismus und Kollektivismus zu schaffen seien. Grundlage hierfür ist die Herstellung von maximaler Handlungsautonomie für die Individuen in Wirtschaft und Gesellschaft. Autonomie bedeutet nicht Egoismus. Aber nur auf der Grundlage eines Selbst-Konzeptes, das „ein zutreffendes Bild von den eigenen Emotionen hat und imstande ist, auf persönlicher Basis wirksam mit anderen zu kommunizieren“, so Giddens, lässt sich eine Politik nach der Politik vorstellen.

Politik wird vom „Souverän“ längst gelassen-zynisch als TV-Spektakel konsumiert. Gleichzeitig hat sich der Staatsbürger selbst in lokalen Organisationen, Selbsthilfegruppen und Netzwerken „veröffentlicht“ und ist zum Akteur geworden. Giddens: „In den heutigen Gesellschaften gibt es weit mehr Mitglieder von Selbsthilfegruppen als von politischen Parteien.“

E-Mancipation und das Ende der autoritären Botschaft

Aus philosophischer Perspektive hat sich der slowenische Denker Slavoij Zizek mit dem Trend Postpolitik auseinandergesetzt. Zizek geht es um das Aufbrechen und die Unterhöhlung des Systems der Politik durch Hinzuziehung von Experten, Nichtpolitikern, Sozialarbeitern etc. Ziel ist es, konkrete Probleme auf einer konkreten pragmatischen Ebene zu verhandeln und zu lösen.

Bedingt durch gesellschaftlichen Fortschritt und das Empowerment des Internets (wie auch anderer Medien) sind die Wähler und Staatsbürger immer stärker Akteure und Mitgestalter. Sie durchschauen das politische System, wie sie auch persuasive Werbung durchschauen. Das führt auch dazu, dass die Bürger von Parteien und Wahlaufforderungen einfach nicht mehr erreicht werden.

Die Implosion der Volksparteien

Lange Zeit hat das Zusammenspiel von Konservativismus und Neo-Liberalismus in einer Partei wie der deutschen CDU funktioniert. Doch es zeigt sich, dass auch diese Kopplung endlich ist. Jetzt entdecken die wertkonservativen Christdemokraten ihre verstoßenen Bürgersöhne aus der Grünen-Partei wieder – und treffen bei den Ex-Linken auf Gegenliebe. Heiner Geißler, Ex-CDU-Generalsekretär und konservativer Hardliner, ist im Mai 2007 dem Attac-Netzwerk beigetreten. Gewerkschaften und SPD, einst ein Herz und eine Seele, entzweien sich wegen Rentenpolitik und Agenda 2010. Die Bindungskräfte der Parteien an bestimmte Milieus und Schichtzugehörigkeiten sind ausgelaugt.

Postpolitik darf nicht mit Politikverdrossenheit verwechselt werden. Der Gemeinsinn, wie er sich in den Internet-Communitys zu Wort meldet, die neue Freiwilligenkultur, Ehrenamt und Mikropolitik im Stadtteil – alles das steht für eine bindungsfähige Gesellschaft – allerdings jenseits der parteipolitischen Rituale.

Trendprognose: Wähler werden sich in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiter von der offiziellen Politik abwenden. Parteienpolitik wird konsumiert – oder auch nicht. Wo es keine festen Parteibindungen mehr gibt, wird je nach Situation zugestimmt, abgestraft oder ignoriert. An die Stelle treten postpolitische Konzepte und Bewegungen, die Solidarität, Individualität und Gesellschaft neu denken.

Mehr Trends in der aktuellen Publikation des Zukunftsinstituts:

• 100 Top Trends – Die wichtigsten Driving Forces für den kommenden Wandels (www.zukunftsinstitut.de/100toptrends)
  

Weiterlesen:

• Anthonny Giddens: Jenseits von Links und Rechts. Suhrkamp Insel 1997
• Colin Crouch: Post Democracy. Blackwell Publishers 2004
• Slavoij Zizek: Die Tücke des Subjekts. Suhrkamp 2004

• Politik und Institutionen
  

• Individualisierung