Europa hat nur als Demokratie der Regionen Zukunft

Viele Kommunen zeigten in der Corona-Krise, wozu sie fähig sind. Nach der Krise werden die Beziehungen zwischen kommunaler Politik und den Bürgerinnen und Bürgern besser sein als zuvor. Es setzt sich ein lokaler Versorgungspatriotismus durch, auf den schon vor der Krise immer mehr Regionen setzten. Die Post-Corona-Demokratie wird glokaler, bürgernäher und partizipativer. – Ein Exkurs von Dr. Daniel Dettling

Illustration: Sabrina Katzenberger

Deutschlands Rathäuser sind die Gewinner der Corona-Krise. In den Kommunen erfahren die Bürgerinnen und Bürger den Mehrwert lokaler Politik unmittelbar. Studien belegen: Kommunen, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben glücklichere Bürgerinnen, sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Akteure und Avantgardistinnen dieser Pionierkommunen sind die pragmatischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Sie verstehen sich als politische Unternehmende, sind volksnah, lassen sich an ihren Taten messen – und wirken über den eigenen Ort hinaus.

So wie Stephan Pusch, der Landrat des Kreises Heinsberg, von wo das Corona-Virus in Deutschland seinen Lauf nahm. In der Krise kommunizierte er täglich auf Facebook über Videobotschaften mit den Bürgern und Bürgerinnen der Region, stets begleitet von dem Hashtag #HSbestrong: Heinsberg als Ort der Hoffnung, der gemeinsam gegen Corona kämpft. Kreativer Pragmatismus erwies sich als Vorteil der lokalen Ebene. Als Atemmasken knapp wurden, setzte Pusch auf die Bundeswehr und erhielt Unterstützung, ohne die Bundes- oder Landespolitik einzuschalten. Für die Zeit nach der Krise ist seine Vision eine Städtepartnerschaft mit Wuhan, der Region, in der das Virus zuerst auftrat.  
 
Dirk Neubauer, Bürgermeister der 4.500-Einwohner-Gemeinde Augustusburg in Sachsen, fordert in seinem viel zitierten Buch „Das Problem sind wir“ „radikale Ansätze, die sich aus Demokratie, Gerechtigkeit, Wertewandel und Nachhaltigkeit speisen“. Andernach in Rheinland-Pfalz setzt mit seinen 30.000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf einen neuen Food-Trend und baut essbare Pflanzen auf seinen Grünflächen an. Wie Klimaschutz im Kleinen funktioniert, zeigt auch Feldheim in Brandenburg. Das 130-Seelen-Dorf ist seit 2015 energieautark und klimaneutral und versorgt das Umland mit grünem Strom. Jährlich kommen Tausende ausländische Besucher, um von der kleinen Gemeinde zu lernen.

Das leise Comeback des Landes

Matthias Horx über das leise Comeback des Landes

Welchen Standortvorteil der ländliche Raum hat, warum Städte ein soziales Risiko sind warum überall Resonanzregionen und Zukunftsdörfer entstehen. – Ein Aus- und Rückblick von Matthias Horx.

Je kleiner die Gemeinde, desto höher das Vertrauen

Das Vertrauen in die Bürgermeister und Kommunalpolitikerinnen ist während der Pandemie stark gestiegen, wie eine Umfrage der Zeitschrift Kommunal zeigt. Hier gilt die demoskopische Faustregel: Je kleiner die Gemeinde, desto höher das Vertrauen der Bürger. Das war vor Corona noch anders. Damals stellten die Demoskopen einen „flächendeckenden Vertrauensverlust“ fest, verursacht durch den Eindruck, „dass staatliche, aber auch private Institutionen nicht mehr in der Lage sind, für eine funktionsfähige Infrastruktur im Land zu sorgen“. 

Die „Städte und Gemeinden sind als entscheidende Akteure der Glokalisierung systemrelevant.“ Zukunft gehört dem „inklusiven Lokalismus“. Dort, wo zuvor technologischer Fortschritt und Globalisierung Regionen und Kommunen gefährdet haben und abgehängte Gegenden zum Nährboden für Populismus und Extremismus geworden waren, findet nun eine Verschiebung von Kompetenzen und Ressourcen in Richtung Kleinstädte und Gemeinden statt. Es ist daher nur folgerichtig, wenn die Kommunen eine stärkere Unterstützung von Bund und Ländern einfordern. Städte und Gemeinden sind als entscheidende Akteure der Glokalisierung systemrelevant. Die Zuständigkeit der lokalen Ebene für den öffentlichen Gesundheitsdienst hat Zustände wie in Italien, Frankreich und Spanien verhindert. Ein gut funktionierender Föderalismus rettet Leben. Diese Erfahrung haben EU und Mitgliedsstaaten in der Krise gemacht und die regionale Ebene (wieder)entdeckt.

Europa der Regionen und Kommunen

Europa hat nur als Demokratie der Regionen und Kommunen Zukunft. Das Projekt der „Europäischen Republik“ des European Democracy Lab der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und des Autors Robert Menasse sieht eine Abkehr vom Zentralismus und eine Wiederentdeckung der europäischen Regionen als Keimzellen der Demokratie vor: Die meisten Bürgerinnen und Bürger wollen ein starkes Europa in der Welt. Ihnen ist es wichtig, den europäischen Wertekanon abzusichern und bei den großen Themen wie Klimaschutz gemeinsam aufgestellt zu sein. Gleichzeitig wollen sie eine Identität, die im Regionalen verankert ist. Also ein starkes Bayern in Europa oder die Beanspruchung einer gewissen Eigenständigkeit wie im Fall von Katalonien oder Schottland.

Diese „Europa muss sich neu gründen: als demokratisches und lokales Projekt.“ regionalen Identitäten bewegen sich jenseits von Nationen, aber gleichzeitig sind sie europäisch – und wollen es sein. Europa muss sich neu gründen: als demokratisches und lokales Projekt. Die Antwort auf die hyperschnelle Globalisierung, die den Ausbruch der Corona-Pandemie beschleunigt hat, ist eine europäische Politik der Glokalisierung.

Mut zur Abhängigkeit

Nicht die Unabhängigkeit der einzelnen nationalstaatlich verfassten Mitgliedsländer macht Europa stark, es ist vielmehr die Abhängigkeit voneinander. Nicht der Nationalismus hat Europa stark und innovativ gemacht, sondern eine intelligente Balance aus Autonomie und Abhängigkeit. Es geht um eine neue Balance von Demokratie und Subsidiarität. Europa muss in Zukunft größer und kleiner werden. „Größer“ bei den globalen und „kleiner“ bei den lokalen Fragen. Das Europa der Zukunft ist kein Staat im rechtlichen oder zentralistischen Sinne, sondern ein supranationales und föderales Gebilde. In den Regionen, Städten und Gemeinden vor Ort entscheidet sich die Zukunft der europäischen Demokratie. Bürgermeisterinnen und Regionalpolitiker sind die Trägerinnen und Träger einer europäischen Bewegung für eine glokale Politik: weltoffen und zugleich lokal verantwortlich.

Dieser Text ist ein Auszug aus der Studie Progressive Provinz – Die Zukunft des Landes.