Für viele Pessimisten ist die Zukunft der Demokratie bereits Vergangenheit. Autokratische Regime und populistische Bewegungen überrennen früher oder später die klassischen Verfassungs-Demokratien. Die „illiberale Demokratie“ ist nicht aufzuhalten, so scheint es. Aber vielleicht ist auch alles ganz anders. – Matthias Horx über die Evolution der Demokratie.
Neo-Politik – Evolution der Demokratie
Die Idee der Demokratie ist uralt. In ihrem Kern beruht sie auf dem Drang zu besserer menschlicher Kooperation durch die Moderation von Macht. Eine solche Idee kann herausgefordert werden. Kann in Krisen geraten. Aber „sterben“kann sie nicht.
Allerdings braucht Demokratie immer wieder systemische Erneuerung. Ein re-thinking und re-doing. Ein neues (Selbst-)Verständnis in den Kontexten von Gegenwart und Zukunft, Kultur und Zivilisation. Die Politik von heute ist in Vielem immer noch den politischen Ideologien des 19. und 20. Jahrhunderts gefangen. Ihre Grundzüge entstammen der Ära der Klassenkriege, in denen die die Denkmuster von „Links“ und „Rechts“ entstanden. Ursprünglich richtete sich diese Achse nach der Sitzordnung des französischen Nationalversammlung nach der Revolution. Aber in einer Welt der Konnektivität, der Individualisierung und ganz neuer globaler Herausforderungen macht diese „Schlachtordnung“ keinen wirklichen Sinn mehr. Sie wird unterkomplex. Links-Rechts-Denken ist vor allem zwei Faktoren verhaftet: Der Vergangenheit einer Industriegesellschaft und der „symmetrischen Gegnerschaft“ der politischen Lager. Beides führt früher oder später zu einem Machtkampf, der die Gesellschaft zerstören kann.
Der Konfusionismus
Phillipe Corcuff, ein Politikwissenschaftler aus Lyon, hat in der französischen Politikdebatte einen neuen Schlüsselbegriff geprägt: Konfusionismus. Damit ist eine völlige Verwirrung der politischen Lagerformen auf der Links-Rechts-Achse gemeint. Das Resultat ist ein bizarrer Brei, ein genereller politischer Orientierungsverlust.
- Wahlprognosen werden immer wertloser.
- Parteiprogramme immer beliebiger.
- Wahlverhalten immer flüchtiger.
- Lagerdenken immer aggressiver – und gleichzeitig bedeutungsloser.
- Das Progressive und das Reaktionäre gehen immer mehr ineinander über.
Alles vertauscht sich: Die neuen Woke-Bewegungen setzen auf eine Ästhetik des Verbots. Die Rechten brüllen Freiheits-Parolen. Die Konservativen entdecken die Nachhaltigkeit. Das Autoritäre erscheint plötzlich rebellisch, das Reaktionäre kritisch. Die Linken greifen zunehmend zu Exklusions-Ideen.
So führt die sozialdemokratische dänische Regierung Getto-Quoten ein, will die Anzahl der Ausländer in Stadtteilen begrenzen und die Zahl von Asylbewerbern auf Null reduzieren. Begründet wird das mit dem Erhalt des Sozialstaates. Rechte entdecken nach dem neoliberalen Furor die umfassende Staats-Fürsorge neu – eigentlich ein „linkes“ Thema. Die Ökologie wird neues nationales Thema, wenn Marie Le Pen sie als ein Ur-Thema der Rechten bezeichnet. Der peruanische (Links-)Präsident Pedro Castillo vertritt ein eher konservatives Programm, stammt aber aus einer linken Basis-Bewegung. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zieht mit ihrem Brandbuch „Die Selbstgerechten“ gegen die „verlogenen urbanen Mittelschichten“ zu Felde – und betreibt kulturelle Spaltung in ihrem eigenen politischen Lager.
Die Liberalen flirten derweil mit dem „Empörismus“ der Populisten, wo immer es sich anbietet. Aber was ist in einer hyperliberalen Gesellschaft noch „liberal“? Und was hält die Gesellschaft noch im Inneren zusammen?
Die Infantilisierung der Politik
Es ist vor allem das mediale System, das die Verkindlichung des Politischen vorantreibt. Im medialen Populismus wird Politik zu einer Art Anspruchs-Entertainment, in dem immer nur die eigenen Interessen eingefordert werden – im Tonfall der ständigen Beleidigung, der Opfertums und der Empörung. Es entsteht eine Rhetorik der Maßlosigkeit, des unentwegten „Haben-Wollens“. Politik als Konsum. Als Quengel-Politik. Der Staat wird für alle Übel und Unzulänglichkeiten verantwortlich gemacht, aber gleichzeitig als großer Erlöser angehimmelt und angehofft. Was entsteht, ist nichts anderes als eine Art politischer Dekadenz.
Es sind fünf große „Creeping“-Prozesse, in denen sich das Politische gleichsam selbst zerlegt:
- Lobbysierung: Die immer professionellere Weise, mit der partiale Interessensgruppen um Macht und Einfluss kämpfen.
- Personalisierung: In der hypermedialen Kultur geht es irgendwann nur noch um Charaktereigenschaften und Vorlieben von Politikern, die damit zu Soap-Opera-Stars werden.
- Hysterisierung: In der Aufmerksamkeits-Ökonomie geht es vor allem um die Verstärkung und Nutzung von Emotionen. Aus Ängsten entstehen Kollektiv-Wahrnehmungen, die sich zu regelrechten Angst-Epidemien verdichten.
- Skandalisierung: Das mediale System ist gierig nach Erregungen, es schürt und produziert (Schein-)Konflikte, treibt Spaltungen voran, um dann in deren Beklagung die eigentliche Ressource unserer Zeit abzuschöpfen: Aufmerksamkeit.
- Polarisierung: Besonders in Wahlkampf-Zeiten regiert das Gesetz des Gegenruhms: Man kämpft in der Politik immer weniger für etwas, sondern vor allem gegen den als dämonisch dargestellten Gegner. Dabei werden auch kleine Unterschiede zu riesigen Differenzen aufgebauscht: Polemik als Politikersatz.
Die nächste Integration
Bruno Latour hat in seinem Essay „Ein vorsichtiger Prometheus“ darauf hingewiesen, dass durch die ständige Beschleunigung am Ende nur zwei große Zukunftsnarrative übrigbleiben. Sozusagen Meta-Ideologien jenseits von Lechts und Rinks.
Die eine Großerzählung handelt von rasendem Fortschritt. Von permanenter Veränderung, Modernisierung, Beschleunigung. Es geht um Überwindung – von Fesseln und Traditionen und Vergangenheit. Um Leistung, Performance, Effizienz ... das, was auf jedem Management-Seminar gefordert, gepredigt und „empowert“ wird. Das ist der Sound der Progression. Die komplementäre Erzählung handelt von Bindung und Sicherheit. Von Tradition und Verpflichtung. Von Abhängigkeit, Fürsorge und Solidarität. Von der Nation als Kulturraum, in dem man sich dauerhaft und verlässlich zurechtfindet. Von Vergangenheit als nutzbarer Maßtab. Von Homogenität und Wahrung der Formen. Auch der Macht-Formen. Es geht hier um das Traditionale.
So lange diese beiden Super-Meme gegeneinander stehen, tritt die gesellschaftliche Entwicklung auf der Stelle. Zwei „metakulturelle“ Lager entstehen, die allerdings weder stabil noch kontinuierlich sind. In Richtung Zukunft auflösen lässt sich dieser Antagonismus nur, wenn beide Narrative auf einer neuen, höheren Ebene integriert werden. Denn zweifelsohne brauchen wir – als Individuen, Gesellschaften, Gemeinwesen – beides. Das Traditionale und das Progressive. Das Verbindliche und das Auflösende. Das Stabilisierende und das Verändernde.
Politik als Regnose
Wie gelingt in einer Gesellschaft so etwas wie echter Wandel? Ein Beispiel dafür stammt aus Irland. Irland hat bis in die Nuller Jahre hinein ein sehr traditionelles, agrarisches Politik- und Gesellschaftsmodell bewahrt. Politik war eher nationalistisch, kirchlich geprägt, Minderheiten waren kaum repräsentiert. Innerhalb von wenigen Jahren machte das Land einen erstaunlichen Sprung in eine höchst tolerante, offene Demokratiekultur. Für viele Jahre hatte Irland dann einen sehr beliebten, offen homosexuellen Ministerpräsidenten mit Migrationshintergrund, Leo Varadkar. Ein Land im Aufbruch.
Bei diesem erstaunlichen Wandel spielten Volksabstimmungen, Town Hall Meetings und Bürgerversammlungen eine wichtige Rolle, also Instrumente, die über die klassische Repräsentations-Politik hinausgehen. Auf breiter Basis wurde über die Zukunft des Landes debattiert, und dabei entstanden Zukunftsbilder, Visionen, über die man sich gegenseitig konstruktiv verständigen konnte. Der irische Schriftsteller und Journalist Colm Tojibin beschrieb diesen Prozess so:
„Als ich als Schwuler in Irland aufwuchs, konnte ich mir nicht vorstellen, dass sich die Haltung des Landes zu Homosexualität jemals ändern würde. Das Land war katholisch und konservativ. Bei jeder Wahl hatten die Menschen gezeigt, dass sie kein Interesse an Veränderungen hatten. Oft stimmten die Menschen so, wie es ihre Eltern taten. Um die gleichgeschlechtliche Ehe in Irland einzuführen, müsste die Verfassung geändert werden, und das bedeutete ein Referendum im Jahr 2015 ... Ich war nicht der Einzige, der glaubte, dass eine Mehrheit mit Nein stimmen würde, wenn es nur zwei Antworten auf die Frage „Soll in Irland die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt werden?“ geben würde. Aber die Befürworter der „Homo-Ehe“ haben diesen Familienbegriff umgedreht und die Familien von Homosexuellen aufgefordert, nicht über Rechte, sondern über Liebe zu sprechen. Homosexuelle wurden aufgefordert, nicht wütend zu werden, sich nicht in Streitereien zu verwickeln oder Forderungen zu stellen, sondern sich einfach zurückzuhalten und ihre Mütter oder Väter oder Geschwister reden zu lassen und der Nation zu sagen, wie sehr sie ihren homosexuellen Sohn oder Bruder oder ihre Schwester lieben und wie sehr sie wollen, dass sie glücklich sind.“
Das irische Referendum zur Abtreibungs-Liberalisierung und Minderheitenrechten wurde schließlich mit 62 Prozent gewonnen. Grund war vor allem ein Kommunikationsstil, in der sich die Gesellschaft spiegeln und neu erfinden konnte. Das, was den Iren am Wichtigsten ist – Familie, Treue, Hoffnung – wurde zu einer Neu-Codierung der Zukunft. So entstand eine Regnose, eine Öffnung im politischen Prozess, der den gesellschaftlichen Wandel ermöglichte, indem er ihn nicht als Problem, sondern als Lösung darstellte.
Die elastische Demokratie
Der Populismus lebt vor allem über seinen unverschämten Kommunikationsstil. Seine Faszination besteht in der aggressiven Kraft seines Angebots an die Verunsicherten: Wenn du uns zur Macht verhilfst, dann bist du wieder wer! Du bist Teil eines mächtigen Kollektivs, in dem es keine Ambivalenzen mehr gibt, nur Eindeutigkeiten und Bestimmungen.
Um diesen toxischen Code zu brechen, muss die Politik der Zukunft – mit den Worten der Konfliktforscherin Amanda Ripley – „die Macht des Binären“ brechen. Den Zwang, alles in Entweder-Oder-Formeln zu pressen, in unauflösbare Widersprüche. Auf diesem Versuch basiert NIP – die Neue Integrations-Politik. Sie beginnt mit dem Versuch, sich von den alten Hauptwidersprüchen der Links-Rechts-Politik zu verabschieden.
- Traditional vs. Progressiv
- Staatsskeptisch vs. Staatsgläubig
- Elitär vs. Massenorientiert
- Ökonomie vs. Ökologie
In einer echten Neo-Politik geht es um eine Komplexität höherer Ordnung, die sich in folgende Kategorie Paaren ausdrückt:
- Verantwortung vs. Ignoranz
- Synthese vs. Spaltung
- Integrativ vs. Polarisierend
- Respekt vs. Bösartigkeit
In seinem Buch „Von nun an anders“ hat Robert Habeck von den deutschen Grünen diesen semantic shift in eine „elastische“ Politik beschrieben. Dazu gehört die schwierige Übung, sich von den eigenen Deutungsmustern und Milieubindungen befreien zu können. Es geht um die Rückeroberung des Pragmatismus. Der systemischen Lösung. Der Einsicht, dass man nicht alle gesellschaftlichen Probleme auf der politischen Ebene lösen kann. Dass Politik aber auch ohne die vitale Gesellschaft schnell an ihre Grenzen stößt. Corona hat diese Bruch- und Verbindungslinien eindringlich gezeigt. Wo das Politische ans Gesellschaftliche stößt, liegen die neuen Linien der Ausverhandlung. Damit verbunden ist auch eine Neubewertung der Funktion von Opposition. In der polarisierten Denkweise ist die Opposition die Partei des unbedingten Dagegenseins, die alles, was die Regierung beschließt, in Bausch und Bogen verdammen muss. Es herrscht Krieg, und dieser Krieg muss mit allen Mitteln geführt werden.
Im Demokratiemodell der Schweiz sind alle Parteien gezwungen, in der Regierung zusammenzuwirken. Alle sind „regierende Opposition“. In Europa regieren in immer mehr Ländern flexible Multi-Koalitionen oder Minderheitsregierungen mit erstaunlichem Erfolg. In Krisensituationen können sich auch „Expertokratien“ als hilfreich erweisen, siehe Italien oder Israel. Im Kampf gegen regierende Autokraten erweist sich das Mittel der dynamischen Bewegungskoalition als sinnvoll – siehe Ungarn und Polen, wo sich die Opposition auf neue Weise formiert. In gewisser Weise bestätigt auch die USA diesen Trend. Man kann den Populismus nicht mit konfrontativen Mitteln stoppen. Sondern nur durch eine Allianz der Konstruktiven.
Die neue Matrix des Fortschritts
Ohne Fortschritts- und Wohlstands-Versprechen können Demokratien keine integrierende Dynamik entfalten. Lange dienten als Indikatoren ausschliesslich Kennziffern aus dem Aktenschrank der traditionellen Nationalökonomie. Das Bruttosozialprodukt. Die Exportrate. Die Zinsen. Die „Verschuldung“, was nach Schuld klingt statt nach Investition. Die ideologischen Kriege auf der Rechts-Links-Skala waren nicht zuletzt das Resultat dieser Verkürzungen des Gesellschaftlichen auf Ökonomismus.
Die Politikwissenschaftler Dennis Snower und Katharina Lima de Miranda (Mitglieder der „Global Solutions Initiative“) haben dagegen einen neuen Index zur Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft entwickelt. Im „Recoupling Dashbord 2021“ wird das integrative Potential von Ländern oder Gemeinwesen gemessen. Das System berücksichtigt zwar immer noch das BSP-Wachstum, setzt diesen Wert aber in Kontexte, die den Megatrends der Individualisierung und der Wissensökonomie entsprechen:
- Die Kompetenzen der Individuen.
- Die Kreativität und Flexibilität der Wirtschaft.
- Die tolerante Solidarität (quer zu allen gesellschaftlichen Gruppen).
- Die Ökologie als neuer Integrator.
Mehrere Modelle aus der Glücks- und Demokratieforschung versuchen Ähnliches, sich vom „fossilen“ Wohlstands-Index zu verabschieden. Man denke an das Glücks-Brutto-Sozial-Produkt von Bhutan. Die Value Balancing Alliance. Oder die zahllosen Versuche von Lebensqualitäts-Maßstäben. Damit löst sich die politische Zukunftsdebatte allmählich vom linearen Wohlstandsmodell, in dem es immer nur um ein mehr, aber nie um ein besser geht.
Als Schlüssel für eine Integration der beiden Latour`schen Großerzählungen erweist sich die Ökologie. Ökologie ist eine Zukunftskraft. Sie ist weder rechts noch links. Sie ist im genuinen Sinne „progressiv“ und bewahrend. Sie erzeugt einen mindset der dynamischen Kontinuität. Ökologie lehrt uns, wenn wir sie richtig verstehen, auf systemische, selbstorganisatorische und emergente Prozesse zu achten. Auch im Gesellschaftlichen zeigen sich die Prinzipien der Evolution. Dadurch wird ein Ausweg aus der erstarrten Lager-Demokratie sichtbar. Ein Weg ins Offene.
Politik der nächsten Ebene
In vielen, vor allem kleinen demokratischen Ländern, haben sich während der Pandemie Formen von Neo-Politik entwickelt. Manche haben Bewegungs-Charakter, wie die Partei VOLT, die sich dem europäischen Modernisierungs-Gedanken widmet. Manche kann man als „positiv populistisch“ beschreiben, weil in ihrem Zentrum nicht eine Partei, sondern eine integrierende charismatische Persönlichkeit steht (Neuseelands Jacinda Ardern oder Armeniens Nikol Paschinjan). Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob diese Ansätze von „rechts“ oder von „links“ kommen. Manchmal entstammen sie der grünen Ecke. Aber auch dem liberalkonservativen Mitte-Lager (Macron, Trudeau). Sogar aus dem digitalen Milieu (Piraten).
Es ist kein Zufall, dass sich die Neue Integrale Politik (NIP) zunächst in Städten (oder eindeutig definierten Regionen) etabliert. designed democracy – aus der gelebten Kommunikation der Bürger gespeiste Veränderung – lässt sich am am leichtesten im Lokalen gestalten. Dynamische Ortspolitik ist immer anti-ideologisch und glokal – sie bezieht ihre Energie aus dem „genius loci“, aber auch aus dem großen Ganzen, dem weite(re)n Horizont.
Der Rostocker Bürgermeister Claus Ruhe Madsen stammt aus Dänemark und schaffte es, in der Hansestadt Corona mit intensiver Bürgerbeteiligung zurückzudrängen und dabei ein neues städtisches Selbstbewusstsein zu erzeugen. In Kroatiens Hauptstadt Zagreb wurde nach langer politischer Polarisierung des Landes Tomislav Tomašević zum Bürger,eisetr gewählt, ein Integralist und Ökologe. Seine Bewegungs-Partei, die zunehmend auch landesweit agiert heisst „Wir Können!“. In Prag errang Zdeněk Hřib 2018 das Bürgermeisteramt – er gehört der Piratenpartei an und ist enorm beliebt. In Polen, das fest in der Hand rechter Populisten scheint, regieren in den Großstädten mehr und mehr neo-politische Integralisten. In Warschau z. B. Rafal Trzaskowski, der 2022 wahrscheinlich als nationaler Präsidentschafts-Kandidat antritt. In Bogota/Kolumbien, einer „harten“ Metropole Südamerikas, regiert seit 2020 Claudia Lopez Hernandez von der Partei Alianza Verde („Grüne Allianz“). Sie war als Beraterin für die Vereinten Nationen tätig und hat als Kolumnistin für verschiedene Medien gearbeitet. Ganz sicher werden die Frauen in einer integralen Zukunftspolitik eine entscheidende Rolle spielen. Die Demokratie der Zukunft regeneriert sich aus dem Weiblichen, dem Ökologischen und dem ganzheitlichen Zukunftsdenken. Helfen wir ihr dabei, jeder auf seine Art und Weise!