Moralische Panik und die neue Spaltung haben ein dystopisches Europa-Bild geformt. Profiteure sind die Populisten, die den Menschen ein Zurück in die „gute alte Zeit“ versprechen, in der Migranten noch Gastarbeiter hießen und Maschinen noch nicht über künstliche Intelligenz verfügten. „Der einzige Weg, unsere Zukunft zu sichern, ist die Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europas“, meinte Emmanuel Macron bereits im September 2017. Doch wie könnte die Neugründung Europas aussehen?
NEUROPA: Die Neugründung Europas
In Zeiten großer Krisen erzeugt nicht zu viel Veränderung Unsicherheit, sondern das Festhalten an der bisherigen Politik und an bisherigen Regeln. Die Menschen wollen nicht „kein Europa“, sondern ein radikal verändertes. Priorität sollte dabei die Versöhnung zwischen den Mitgliedsländern einnehmen.
Souveräner und geeinter muss Europa bei der Bekämpfung der globalen Herausforderungen werden – Migration, Armut, Terror, Umwelt, Ernährung, Gesundheit, Digitalisierung und Bildung. Europa wird größer und weiter denken müssen, wenn sich die USA aus dem Kontinent zurückziehen und Mächte wie China und Indien global stärker werden. Leitend sollte dabei das Konzept der Servant Leadership, des dienenden Führens, sein. Es geht nicht mehr in erster Linie darum, in Europa die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern um die Einsicht, dass diese dann am stärksten befördert werden, wenn die Interessen der anderen zuerst bedient werden. Souverän führen durch eine Politik der Versöhnung und des Ausgleichs statt durch eine Politik der Alleingänge und Nötigung. Die EU muss den nächsten Schritt gehen und eine echte Fiskalunion und den Einstieg in eine Transferunion schaffen. Eine Politik der sozialen Angleichung und der Chancengleichheit ist wichtiger als Steuerwettbewerb und Subventionen. Eine effektive und nachhaltige Sozialpolitik setzt auf starke Städte und Regionen, einen Ausgleich von Stadt und „Die Menschen wollen nicht „kein Europa“, sondern ein radikal verändertes.“ Peripherie sowie einen Mix aus Flexibilität und Sicherheit (Flexicurity).
Demokratischer heißt, dass die Europäer in Zukunft nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch europaweit wählen sollen. In allen Ländern sollen schon bald Bürger-Konvente stattfinden, um eine breite gesellschaftliche Zukunftsdebatte zu starten und ein Zukunftsprogramm zu erarbeiten.
Europas Antwort: Glokalisierung!
Die Antwort auf die Globalisierung ist eine europäische Politik der Glokalisierung. In den Städten und Gemeinden vor Ort entscheidet sich die Zukunft der Demokratie. Bürgermeister und Regionalpolitiker sind die Träger einer europäischen Bewegung für Inklusion, Umweltschutz und neue Mobilität. Die Welt hätte einen besseren Klimaschutz und moderne Mobilitätsformen, wenn Bürgermeister sie regieren würden. Die Antwort auf den globalen Kampf um die besten Ideen und Köpfe ist ein europäisches Netzwerk an Schul-, Städte- und Hochschulpartnerschaften.
Anfangen sollte die Neugründung Europas mit der Jugend. Die jungen Europäer sind die Akteure und Botschafter von NEUROPA. Ein gemeinsames Gefühl der Zugehörigkeit und Identität ist die stärkste Waffe gegen Zukunftspessimismus und Populismus. Jeder Europäer sollte in seiner Schulzeit mindestens ein halbes Jahr im europäischen Ausland gelebt haben. Zum 18. Geburtstag bekommt jeder EU-Bürger einen Interrail-Pass. Jede junge Frau und jeder junge Mann leistet einen Zivil- oder Militärdienst in einem europäischen Mitgliedsland.
Für ein solches Zukunftsprogramm braucht Europa ein neues Selbstverständnis: Führungsmacht nach außen und Friedensmacht nach innen – Imperium und Heimat gleichermaßen.
Für seine Neugründung braucht Europa keine Unabhängigkeitserklärung („Declaration of Independence“), sondern eine Erklärung der wechselseitigen Abhängigkeit („Declaration of Interdependence“). Nicht die Unabhängigkeit der einzelnen nationalstaatlich verfassten Mitgliedsländer macht Europa stark, es ist die Abhängigkeit voneinander. Ein „Europatag“ wird nach dieser Neugründung zum gesetzlichen Feiertag in allen Mitgliedsstaaten.
Der Europäische Traum: Freiheit und Sicherheit
Die neue Abhängigkeitserklärung versteht sich als neues Signal der Aufklärung. Ähnlich wie einst die Europäer nach Amerika übersiedelten und dort ihre Unabhängigkeit von Europa erklärten, sollte Europa sich seine wechselseitige Abhängigkeit eingestehen und sie feierlich erklären. Schon früh, im Jahr 2004, hat Jeremy Rifkin den langsamen Tod des Amerikanischen und das Entstehen eines „Europäischen Traums“ prognostiziert. Der Europäische Traum definiert Freiheit und Sicherheit positiv. Frei sein bedeutet, Beziehungen zu anderen aufzubauen und zu pflegen. Je mehr Gemeinschaften den einzelnen Mitgliedern offenstehen, desto mehr Möglichkeiten haben sie, ein erfülltes und sinnvolles Leben zu führen. Mit den Beziehungen kommt ein Gefühl von Heimat und Geborgenheit und damit Sicherheit.
Befreit von der Sehnsucht nach der geschlossenen Gesellschaft der Vergangenheit und von der Angst vor der eigenen Mündigkeit steht NEUROPA für einen neuen Aufbruch in eine vernetzte Zukunft. „Aufklärung reloaded“: Europa kann für eine zweite Renaissance stehen, wenn es seine Chancen nutzt. Demokratie ist eine gewaltige politische Innovation. Sie erst ermöglicht die Widerstands- und Anpassungsfähigkeit, die notwendig ist, um aus Krisen gestärkt hervorzugehen. Wie kein anderes Modell steht Europa für langfristigen Frieden, Gerechtigkeit und Humanität.
Das europäische Modell des dienenden Führens und der wechselseitigen Abhängigkeit kann zum Vorbild für andere Staaten und Zusammenschlüsse werden. Eine neue, zukunftsfähige Weltordnung entsteht. Europa emanzipiert sich und wird zum Hoffnungsträger für eine gerechtere Welt. Das alte Europa ist tot. Es lebe NEUROPA!
Dieser Text ist ein Auszug aus dem im Zukunftsreport 2018 erschienenen Beitrag „NEUROPA en marche: Eine Abhängigkeitserklärung“.
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