Warum Bürgermeister die wichtigsten Politiker der Zukunft sind

Der Nationalstaat scheitert permanent an den großen Themen: Klimaschutz, Integration, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Kampf gegen den Populismus. Während die neuen Glokalisten in den Bürgermeisterämtern weltweit Fortschritte machen – und zusammenarbeiten.

von Dr. Daniel Dettling

Foto: Pixabay/domeckopol

Weltweit leben bald 80 Prozent der Bevölkerung in Ballungsgebieten. Deshalb müssen die Großstädte die zentralen Probleme unserer Zeit lösen – Klima, Integration, Sicherheit, Mobilität und den Kampf gegen den bösartigen Populismus. In den USA haben Bürgermeister für ihre Städte neue CO2-Ziele gesetzt, gegen Trumps Klimapolitik. In Polen sind liberale Städte ein Bollwerk gegen die rechtspopulistische Regierungspartei PIS. In Istanbul könnte ein Bürgermeister Erdogan gefährlich werden.

In den Städten wird die Zukunft entschieden. Das Regionale und das Globale verschmelzen zum „Glokalen“. Und die Bürgermeisterinnen sind es, die Weltoffenheit und Ökologie machtpolitisch vor dem Neo-Nationalismus retten. Die neue „glokale Demokratie“ hat ihre Wurzeln in der alten antiken Demokratie und setzt wie diese auf Volksnähe und Demokratie von unten. Im Nahraum des Städtischen ist Demokratie noch unmittelbar und erfahrbar.

Würden Bürgermeister und Bürgermeisterinnen die Welt regieren ...

2016 tagte zum ersten Mal das Global Parliament of Mayors (Weltparlament der Bürgermeister), das von dem 2017 verstorbenen amerikanischen Professor für Zivilgesellschaft Benjamin R. Barber initiiert wurde: ein weltweit vernetzter Zusammenschluss von Stadtoberhäuptern großer Metropolen. Bereits beim ersten Treffen waren Repräsentanten und Repräsentantinnen für etwa 200 Millionen Menschen versammelt.

Mit seinem Bestseller „If Mayors Ruled the World“ startete Barber einen neuen globalen Diskurs über die Zukunft der Demokratie. Zentraler Auslöser des Weltparlaments der Bürgermeister war die gemeinsame Erkenntnis: Stadtpolitik ist effektiver und zukunftsorientierter als nationale Politik. Barber stellt in seinem Buch die Funktionalität des Nationalstaates als politische Einheit angesichts der Herausforderungen und Probleme einer globalisierten Welt infrage: Da sich Staaten durch ihre Grenzen definieren, sind sie nicht in der Lage, die globalen Probleme zu lösen, die keine Grenzen kennen.

Städte sind auch deshalb motivierter, globale Probleme zu lösen, weil sie schneller deren Opfer werden können. Ein Beispiel liefert der Klimawandel: 80 Prozent der CO2-Emissionen kommen aus den Städten, 90 Prozent der Städte weltweit liegen am Meer, an einem See oder Fluss. Während Klimapolitik auf nationaler Ebene meist ein Thema unter vielen ist, spielt sie sich in den Städten vor der eigenen Haustür ab. So ist dem Ausstieg der USA unter Donald Trump aus dem globalen Klimaabkommen keine US-Stadt gefolgt – die meisten bekennen sich weiterhin zu den Klimazielen von Paris. Viele Städte sind sich zudem international ähnlicher bei Umwelt-, Wohnungs- und sozialen Fragen als auf nationaler Ebene. So haben sich die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen von London, Paris, Los Angeles, Kopenhagen, Barcelona, Mexiko-Stadt und Mailand dazu verpflichtet, ab 2025 nur noch Elektrobusse zu kaufen. Bis 2030 wollen sie weitgehend emissionsfrei sein.

Die neuen Glokalisten: Weltbürgermeister

Während die Demokratie auf nationaler und supranationaler Ebene in der Krise steckt, gewinnt sie auf kommunaler und städtischer Ebene eine neue Vitalität. 2017 trafen sich in Barcelona Bürgermeister sowie Stadträte und Stadträtinnen aus Spanien, Griechenland, Chile, Indien, Brasilien und den USA, um „in Zeiten von Hass und autoritärer Regime für Menschenrechte, Demokratie und Gemeinwohl einzutreten“. Das Bündnis nennt sich Fearless Cities (Furchtlose Städte) „Viele Städte sind sich international ähnlicher bei Umwelt-, Wohnungs- und sozialen Fragen als auf nationaler Ebene.“ und beschreibt seine Ziele folgendermaßen: „Weltweit stehen Städte und Gemeinden auf, um Menschenrechte, Demokratie und das Gemeinwohl zu verteidigen. Der Gipfel der Furchtlosen Städte wird es den kommunalen Bewegungen ermöglichen, globale Netzwerke der Solidarität und der Hoffnung im Angesicht von Hass, Mauern und Grenzen aufzubauen.“

Zu den Helden dieser urbanen Gastfreundschaft, die dem anti-urbanen Populismus Widerstand bietet, gehören zum Beispiel der Danziger Bürgermeister Paweł Adamowicz, der Anfang 2019 ermordet wurde, und Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo. Auch im Osten Deutschlands gibt es diese Mutigen, etwa Julian Vonarb in Gera und Dirk Neubauer im sächsischen Augustusburg.

Die Zukunft der Demokratie ist lokal und urban. Die glokalen Städte und ihre Bürgermeister und Bürgermeisterinnen formen die soziale und ökologische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts. Diese Weltbürgermeister sind die neuen Glokalisten und Glokalistinnen, und ihre Themen sind die großen Fragen unserer Zeit: Klimaschutz, Integration und Zusammenhalt, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität – und der Kampf gegen den Populismus. Dirk Neubauer bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen radikale Ansätze, die sich aus Demokratie, Gerechtigkeit, Wertewandel und Nachhaltigkeit speisen.“

Kreative Bürgermeister und Bürgermeisterinnen sind die Avantgarde der Neo-Politik

Akteure und Akteurinnen, Avantgardisten und Avantgardistinnen des Neuen und Kreativen sind pragmatische, nicht-polarisierende Bürgermeister. Sie verstehen sich als politische Unternehmer und Unternehmerinnen, sind volksnah, lassen sich an ihren Taten messen und wirken über die eigene Stadt hinaus. Diese kreativen Stadtoberhäupter sind Beschleuniger und Agentinnen einer Revitalisierung der Demokratie durch neue politische Formate und Tools. Städte, die auf Beteiligung, Lebensqualität und Offenheit nach außen setzen, haben glücklichere Bürgerinnen und Bürger, sind wirtschaftlich erfolgreicher und sozial innovativer. Hier, im Lokalen, oder auch im Metro-Politanen, werden die Muster der Politik von morgen entwickelt: bürgernah, pragmatisch-unideologisch und gleichzeitig kosmopolitisch. Glokal eben.


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